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Aufgaben

Gesetzliche Regelung

Das Amt der Landesbehindertenbeauftragten wurde mit dem nordrhein-westfälischen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG NRW) eingeführt. Dieses Gesetz regelt auch seine Aufgaben, Rechte und Pflichten.

Aufgaben, Mitwirkung, Information

Nach § 12 BGG NRW besteht die Aufgabe der Landesbehindertenbeauftragten in der Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung, das heißt, sie setzt sich für deren gleichberechtigte und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe ein.

Die Landesbehindertenbeauftragte arbeitet dabei unabhängig und ressortübergreifend. Ein Schwerpunkt besteht in der Beratung der Landesregierung zu Gesetzes- und Verordnungsvorhaben, die die Belange der Menschen mit Behinderung berühren. Vor diesem Hintergrund sind die Ministerien verpflichtet, der Landesbehindertenbeauftragten die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
Hat ein Gesetzesvorhaben negative Auswirkungen für Menschen mit Behinderung, macht sie darauf aufmerksam und setzt sich für entsprechende Änderungen im Sinne behinderter Menschen ein.

Unterstützt wird die Behindertenbeauftragte bei seiner Arbeit durch den Landesbehindertenbeirat. Dieser wird von der Landesregierung berufen und berät die Landesbehindertenbeauftragte in allen Fragen der nordrhein-westfälischen Behindertenpolitik.

Außerdem tauscht sich die Behindertenbeauftragte mit Betroffenen, Behindertenverbänden und Organisationen über die Auswirkungen gesetzlicher Rahmenbedingungen aus. Diese Hinweise aus der Praxis sind eine wichtige Grundlage für ihre Arbeit und liefern Impulse für Ideen und Konzepte zur Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft.

Des Weiteren arbeitet die Landesbehindertenbeauftragte mit den kommunalen Behindertenbeauftragten bzw. Behindertenkoordinatoren und Beiräten zusammen. Sie vertreten die Interessen der Menschen mit Behinderung auf örtlicher Ebene.

Ein weiterer unverzichtbarer Aufgabenbereich der Landesbehindertenbeauftragten besteht darin, die Öffentlichkeit über Entwicklungen in der Behindertenpolitik zu informieren, gesellschaftliche Veränderungen zu diskutieren und Wege für die Zukunft aufzuzeigen.
Einmal pro Legislaturperiode berichtet die Landesbehindertenbeauftragte daher der Landesregierung auch über die Situation der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen und über seine Tätigkeit.

Möglichkeiten der Beratung und Förderung

Jeder Bürger kann seine Fragen und Anliegen zum Thema Menschen mit Behinderung in NRW an die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten richten. Sie überprüft, je nach Fragestellung und Sachstand, inwieweit andere Behörden oder Institutionen zu beteiligen sind.

Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte ist allerdings gegenüber anderen Behörden weder weisungsabhängig noch weisungsbefugt. Sie führt keine Rechtsberatung durch, greift nicht in laufende Gerichtsverfahren ein und kann auch keine Änderung von Entscheidungen erwirken. Sie kann aber Anfragen zur Prüfung des Sachverhaltes an die fachlich zuständigen Stellen weitergeben.

Über finanzielle Mittel, um beispielsweise Projekte oder Hilfsmittel zu fördern oder zu bezuschussen, verfügt die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte nicht. Sie kann aber auf Fördermöglichkeiten hinweisen. Eine Möglichkeit sind dabei die vorhandenen Stiftungen. Auf der Homepage des Ministeriums für Inneres des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es zum Beispiel ein umfassendes Stiftungsverzeichnis, das jedem Interessenten zur Information zur Verfügung steht. Das Stiftungsverzeichnis ist abrufbar unter www.im.nrw.de.



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