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Behindertenbeauftragte diskutierten über Bundesteilhabegesetz

Personen von links nach rechts: Norbert Killewald, Irmgard Badura, Verena Bentele und Stephan Pöhler               Foto: Tom Maelsa

 

Am Montag, den 17.02.2014, fand im Berliner Kleisthaus eine Veranstaltung über die Gestaltung eines zukünftigen Bundesteilhabegesetzes statt. Hierzu eingeladen hatten die Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald (NRW), Irmgard Badura (Bayern) und Stephan Pöhler (Sachsen) gemeinsam mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele.

 

Die Behindertenbeauftragten sehen im Bundesteilhabegesetz eines der zentralen behindertenpolitischen Themen dieser Legislaturperiode. Besonders wichtig ist dabei, Menschen mit Behinderung von Beginn an in den Gesetzgebungsprozess mit einzubeziehen. Die Leistungen sollten am persönlichen Bedarf ausgerichtet werden und nicht wie bisher an den Institutionen, sondern an den Personen orientiert sein.

Der UN-Behindertenrechtskonvention folgend ist es außerdem erforderlich, im Teilhaberecht auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten.

 

Im Rahmen einer weiteren Fachtagung am gleichen Tag vereinbarten die Landesbehindertenbeauftragten, die Bundesbehindertenbeauftragte und der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), Matthias Münning, konkrete Schritte zur Begleitung eines neuen Teilhaberechts.

Dabei verständigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Begleitung des Umsetzungsprozesses sowie auf die Regelung eines neuen Teilhaberechts im SGB IX, welche bis spätestens 2016 beschlossen werden soll. Des Weiteren soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei der Hilfe zur Pflege und in der Pflegeversicherung ermöglicht werden sowie Beratung künftig aus einer Hand erfolgen.

 

Norbert Killewald begrüßt den neuen konstruktiven Diskussionsprozess mit der BAGüS ausdrücklich.

 

Das Programm, die Redebeiträge und Präsentationen der Referenten sowie die Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz und weitere Informationen zur Veranstaltung findet Sie nachfolgend:

  • Hier können Sie das Programm herunterladen
  • Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz und Vorschläge für ein Gesetzentwurf von Dr. Harry Fuchs können Sie hier herunterladen
  • Hier finden Sie die Folien des Vortrages von Dr. Harry Fuchs
  • Den Redebeitrag von Bernhard Daldrup, MdB können Sie hier  herunterladen
  • Hier können Sie die Stichworte zum Redebeitrag von Dr. Peter Gitschmann herunterladen.
  • Den Vortrag von Professor Dr. Felix Welti können Sie hier herunterladen.
  • Hier finden Sie den Redebeitrag von Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen.

 

Weitere Fotos finden Sie auf Facebook. (Link zu Facebook).

 

 

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