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Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern beschließen Berliner Erklärung: Teilhabe stärken, Barrieren abbauen und Gerechtigkeit voranbringen

Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen teilt mit:

30.10.2015: „Teilhabe ermöglichen, Barrieren abbauen und Gleichberechtigung schaffen - Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe!“ dafür haben sich die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern bei ihrem 50. Treffen in Berlin ausgesprochen. Die UN Behindertenrechtskonvention müsse auf allen Ebenen durchgesetzt werden.

Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern beschließen Berliner Erklärung

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: „Das Bundesteilhabegesetz muss zügig verabschiedet werden. Wir brauchen endlich Leistungen aus einer Hand statt eines Flickenteppichs.“

In der von den Behindertenbeauftragten der Länder erarbeiteten Erklärung wird betont, dass es keine Inklusion zum Nulltarif gebe. Für das Bundesteilhabegesetz müssen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Mit dem Bundesteilhabegesetz müssen daher spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung kommen. Zudem stellten die Beauftragten die Bedeutung des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets heraus. Dieses ist eine wesentliche Komponente des Wunsch- und Wahlrechts. Auch muss ein Schwerpunkt auf der Barrierefreiheit der elektronischen Kommunikation liegen.

Ein deutlicher Apell der Beauftragten ging an Bund, Länder und Kirchen, eine Entschädigung für diejenigen zu ermöglichen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Unrecht erfahren haben.

Download: Berliner Erklärung (PDF)

 

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