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Rechtlicher Rahmen

Die Pflicht der Landesregierung zur Bestellung der oder dem Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, ihre Kompetenzen und Aufgaben sind im Abschnitt 3 "Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung" des nordrhein-westfälischen Behindertengleichstellungsgesetzes geregelt.

Behindertengleichstellungsgesetz NRW
- Auszug-

Abschnitt 3
Wahrung der Belange
von Menschen mit Behinderung

§ 11 Aufgabenübertragung, Rechtsstellung

(1) Die Landesregierung soll eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung (§ 12) bestellen. Das Amt endet, außer im Fall der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Landtags. Eine erneute Übertragung ist zulässig. Einem Verlangen auf vorzeitige Beendigung der Aufgabenübertragung ist stattzugeben.

(2) Das Land hat die für die Erfüllung der Aufgabe notwendige Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung zu stellen.

§ 12 Aufgaben

(1) Zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung gehören insbesondere folgende Aufgaben:

  • die Durchsetzung der Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung,
  • die Anregung von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung abzubauen oder deren Entstehen entgegenzuwirken,
  • die Zusammenarbeit mit den von den Gemeinden und Gemeindeverbänden auf örtlicher Ebene für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung bestellten Persönlichkeiten oder Gremien sowie mit einem auf Landesebene zu bildenden Beirat. Das für die Behindertenpolitik federführende Ministerium wird ermächtigt, Näheres über Art und Zusammensetzung des Beirates in einer Rechtsverordnung zu regeln.

Bei der Aufgabenwahrnehmung ist darauf zu achten, dass besondere Benachteiligungen von Frauen mit Behinderung beseitigt und unterschiedliche Lebensbedingungen von Frauen und Männern mit Behinderung berücksichtigt werden.

(2) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, bei den Trägern öffentlicher Belange im Sinne des § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2. Sie können ihnen auch Empfehlungen zur Durchsetzung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung geben, insbesondere die Landesregierung und die Ministerien, Gemeinden und Gemeindeverbände in Fragen der Belange von Menschen mit Behinderung beraten.

(3) Die Ministerien hören die oder den Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei der Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften des Landes an, soweit sie Fragen der Belange von Menschen mit Behinderung behandeln oder berühren. Die in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 genannten Träger öffentlicher Belange sind verpflichtet, die oder den Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihnen Akteneinsicht zu gewähren. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Abschnitt 4
Berichtspflichten

§ 14 Berichte

(1) Die Landesregierung berichtet einmal in jeder Wahlperiode, beginnend mit der 14. Wahlperiode, dem Landtag über die Erfahrungen mit diesem Gesetz, dessen Auswirkungen und Anwendungsprobleme in der Praxis. Hierzu werden die Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung im Rahmen ihrer Aufgaben und Kompetenzen gemäß §§ 11 und 12 beteiligt.

(2) Die Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung berichten der Landesregierung alle zwei Jahre, erstmals 2006, über die Situation der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen sowie über ihre Tätigkeit. Die Landesregierung leitet den Bericht mit ihrer Stellungnahme dem Landtag zu.

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