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Vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr – Handreichung zur Unterstützung aller Akteure bei der Nahverkehrsplanung

Auf Initiative des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Arbeitsgruppe über eine einvernehmliche Definition des Begriffs „vollständige Barrierefreiheit" mit entsprechenden Mindestanforderungen, eine Priorisierung der Umsetzungsschritte sowie Ausnahmen gemäß § 62 Absatz 2 PBefG für eine Aufnahme in das ÖPNVG NRW beraten. Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe waren Interessen-Vertreter der Selbsthilfe, die kommunalen Spitzenverbände, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. (NWO), die Landesbehindertenbeauftragte und das Sozialministeriums unter der Leitung des MBWSV NRW. Angestoßen wurde dieser Prozess durch die im PBefG enthaltene Zielbestimmung, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen (§ 8 Absatz 3 PBefG).

Die Verhandlungen konnten nicht zu einem gemeinsamen Abschluss gebracht werden, da zu einzelnen Punkten bei der Formulierung der Mindestanforderungen und generellen Ausnahmetatbeständen Unstimmigkeiten bestehen blieben. Als Konsequenz werden die 53 Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen bei der Erstellung der Nahverkehrspläne jeweils individuell beraten müssen, in welcher Weise die Anforderungen des PBefG konkret umgesetzt werden.

Um den entstandenen Kriterienkatalog dennoch den Akteuren in den Kreisen und kreisfreien Städten zugänglich zu machen, haben wir uns zu einer Veröffentlichung des unabgestimmten Zwischenstandes der Beratungen entschlossen, da die Definition sowie die formulierten Mindeststandards, Hinweise zu Prioritäten und Ausnahmetatbeständen eine wertvolle Arbeitshilfe für die Verhandlungen vor Ort darstellen.

In einem ersten Schritt können Sie nun auf einer gemeinsamen Internetseite der Agentur Barrierefrei und der Landesbehindertenbeauftragten von NRW

  • Eine Definition der vollständigen Barrierefreiheit,
  • den Geltungsbereich,
  • das Vorgehen bei Nichterfüllung der Anforderungen und
  • die funktionalen Anforderungen in ihren Grundprinzipien

in der Fassung abrufen, die dem Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe entspricht. In einem zweiten Schritt sollen zudem die Prinzipien der Barrierefreiheit und die Ele-mente im straßengebundenen ÖPNV mit funktionalen Anforderungen und Beispielen relevanter Vorschriften veröffentlicht werden. Da die Veröffentlichung dieses zweiten Teils jedoch sehr viel mehr Zeit in Anspruch nimmt, haben wir uns zu einer zweigeteilten Veröffentlichung entschieden.

Die Internetseite finden Sie unter folgendem Link: http://pbefg.ab-nrw.de/

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