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Häufige Fragen

Hier finden Sie eine Zusammenstellung von Fragen, die der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten immer wieder gestellt werden.

Fragenkatalog

Frage: "Wann gilt man als schwerbehindert?"

Antwort: Menschen gelten als schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 festgestellt wurde.

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Frage: "Wo stelle ich einen Antrag auf Schwerbehinderung?"

Antwort: Zum 1. Januar 2008 wurden die Versorgungsämter aufgelöst. Seither sind die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen für die Feststellung einer Schwerbehinderung zuständig. Welches Amt für Ihren Antrag zuständig ist, erfahren Sie unter www.nordrheinwestfalendirekt.de/. Sie können Ihren Antrag formlos oder mit Hilfe eines Vordrucks stellen. Den Vordruck erhalten Sie bei Ihrer Kreis- oder Stadtverwaltung. Aber auch bei Behindertenverbänden sowie Vertretungen für schwerbehinderte Menschen in Betrieben und Dienststellen können Sie den Vordruck erhalten. Wird bei Ihnen ein GdB von 50 oder höher festgestellt, erhalten Sie einen Schwerbehindertenausweis.

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Frage: "Was kann ich mit meinem Schwerbehindertenausweis anfangen?"

Antwort: Der Schwerbehindertenausweis dient Ihnen als Nachweis darüber, dass Sie bestimmte Leistungen und Rechte in Anspruch nehmen können. Bei bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen werden zudem so genannte Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen. Diese Merkzeichen berechtigen zu weitergehenden Hilfen, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen.

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Frage: "Wann werde ich von der Rundfunkgebührenpflicht (GEZ) befreit?"

Antwort: Von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie nach § 27 d BVG.
Menschen mit dem Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis zahlen einen ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro pro Monat.
Die Anträge zur Befreiung bzw. Ermäßigung sowie weitere Informationen erhalten Sie entweder unter www.rundfunkbeitrag.de (dort findet man auch ein Video für Gehörlose und Hörgeschädigte sowie Informationen in leichter Sprache) oder bei den Städten und Gemeinden.

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Frage: "Wer darf einen Behindertenparkplatz benutzen?"

Antwort: Auf einem Behindertenparkplatz darf parken, wer im Besitz eines blauen europaweiten Parkausweises ist, auf dem ein Rollstuhlfahrer-Symbol abgebildet ist. Den Parkausweis können Sie bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen. Voraussetzung ist die Vorlage des Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder „BL“ (Blindheit).

Schwerbehinderten ohne das Merkzeichen „aG“ oder „BL“ im Schwerbehindertenausweis können Parkerleichterungen in Form einer Ausnahmegenehmigung (orangener Parkausweis) gewährt werden. Diese Genehmigung gilt aber nicht für die Nutzung von Behindertenparkplätzen. Nähere Informationen über die Ausnahmegenehmigung erhalten Sie bei Ihrer Straßenverkehrsbehörde vor Ort.

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Frage: "Kann ich im öffentlichen Personennahverkehr mit meinem Schwerbehindertenausweis kostenfrei fahren?"

Antwort: Blinde, Gehörlose und Schwerbehinderte, die in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt oder hilflos sind (Merkzeichen: „BL“, „GL“, „G“, „aG“, „H“), können den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen. Sie erhalten einen Schwerbehindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck. Um in Bussen und Bahnen unentgeltlich zu fahren, ist zusätzlich ein Beiblatt mit einer Wertmarke nötig. Beides ist bei der jeweiligen Stadt- bzw. Kreisverwaltung erhältlich.

Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „B“ sind zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, wenn sie bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Fremde Hilfe muss regelmäßig notwendig sein oder bereitstehen oder zum Ausgleich von Orientierungsstörungen erforderlich sein.

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Frage: "Gibt es für Schwerbehinderte Ausnahmen von den Umweltzonen?"

Antwort: Fahrzeuge ohne Umweltplakette dürfen auch dann in einer Umweltzone fahren, wenn Personen fahren oder gefahren werden, die im Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), „H“ (Hilflosigkeit) oder „Bl“ (Blindheit) haben. Die Berechtigung muss im Falle einer Kontrolle durch den Inhaber eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises nachgewiesen werden.

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Frage: "Habe ich als Schwerbehinderter einen besseren Kündigungsschutz?"

Antwort: Arbeitnehmer mit einem anerkannten GdB von mindestens 50 haben einen besonderen Kündigungsschutz. Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber zunächst die Zustimmung beim zuständigen Integrationsamt beantragen. Dies gilt auch für behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 30, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

Nähere Informationen über die Möglichkeit, sich einem Schwerbehinderten gleichstellen zu lassen, finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsagentur www.arbeitsagentur.de in der Rubrik „Bürgerinnen und Bürger“ im Bereich „Menschen mit Behinderung“.

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Frage: "Kann mir der Landesbehindertenbeauftragte bei der Suche nach einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz behilflich sein?"

Antwort: Zuständig für die Vermittlung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen sind die örtlichen Arbeitsagenturen der Bundesanstalt für Arbeit. Die Arbeitsagenturen können sich auch der Integrationsfachdienste zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben bedienen. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsagentur www.arbeitsagentur.de in der Rubrik „Bürgerinnen und Bürger“ im Bereich „Menschen mit Behinderung“.

In Nordrhein-Westfalen gibt es ein vielfältiges Angebot an Qualifizierung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung. Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums unter www.arbeit.nrw.de. In der Rubrik „Arbeitspolitik in NRW“ und dem Bereich „Integration in den Arbeitsmarkt“ finden Sie Wissenswertes zu Förderangeboten und Projekten. 

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Frage: "Von wem erhalte ich Zuschüsse für den behindertengerechten Umbau meiner Wohnung?"

Antwort: Informationen über die behindertengerechte Gestaltung einer Wohnung sowie über die Leistungen der Pflegekassen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes finden Sie im Informationsportal des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales unter www.lebenmitbehinderungen.nrw.de im Bereich „Wohnen“ in der Rubrik „Angebot und Hilfen“.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert bauliche Maßnahmen, durch die Barrieren in bestehenden Wohngebäuden reduziert werden mit zinsgünstigen Darlehen. Eine Übersicht über die aktuellen Förderprogramme finden Sie auf der Internetseite www.barrierefrei.nrw.de im Bereich „Förderprogramme“.

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Frage: "An wen kann ich mich wenden, wenn ich eine behindertengerechte Mietwohnung benötige?"

Antwort: Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung, die eine barrierefreie Wohnung benötigen, ist das Wohnungsamt der jeweiligen Kommune. Einige Kommunen haben besondere Stellen für die Vermittlung behindertengerechter Wohnungen eingerichtet, z.B. die Stadt Köln unter: http://www.stadt-koeln.de/buergerservice/themen/wohnen/behindertengerecht-wohnen/

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Frage: "An wen kann ich mich wenden, wenn ich Informationen über eine Wohnungsanpassung benötige?"

Antwort: In NRW gibt es zahlreiche Wohnberatungsstellen. Sie beraten kostenfrei zum "Barrierefreien Wohnen", erarbeiten mit Ihnen gemeinsam konkrete Lösungsvorschläge und begleiten den Umbauprozess. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen http://www.mgepa.nrw.de im Bereich „Wohnberatung“ in der Rubrik „Pflege“. Hier können Sie auch die Wohnberatungsstelle in Ihrer Nähe finden.

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Frage: "Wo kann ich mich zu den Leistungen von Rehabilitationsträgern beraten lassen?"

Antwort: Die Gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation beraten bei allen Fragen oder Anträgen zur medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation, unabhängig davon, welcher Träger für die Rehabilitation zuständig ist. Alle Träger arbeiten hier eng zusammen: Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Agentur für Arbeit, Städte und Kreise sowie Rentenversicherungsträger. Eine Liste der Servicestellen ist unter www.reha-servicestellen.de im Internet zu finden.

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Frage: "Gibt es auch örtliche Behindertenbeauftragte?"

Antwort: In Nordrhein-Westfalen arbeiten mehr als 150 Behindertenbeauftragte oder Behindertenkoordinatoren. Ihre Zahl wächst. Eine aktuelle Liste mit den Kontaktdaten der Beauftragten in Kommunen und Kreisen finden Sie auf unserer Internetseite in der Rubrik „Im Mittelpunkt“ unter „Beteiligung vor Ort“.

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Frage: "Wo kann ich eine Kommunikationshilfe (z.B. Gebärdensprachdolmetscher oder Schreibdolmetscher) bestellen?"

Antwort: Gebärdensprachdolmetscher können Sie z.B. beim Landesverband der Gehörlosen per Fax (020 1703149) oder per Telefon (020 17498511) bestellen. Nähere Informationen sowie einen Dolmetschervermittlungsbogen finden Sie auf der Internetseite des Verbandes http://www.lvglnrw.de im Bereich „Landesverband NRW“ unter der Rubrik „Dolmetscher“.
Schriftdolmetscher können Sie bei der Schriftdolmetscher-Vermittlungszentrale des Deutschen Schwerhörigenbundes - Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. per Fax (0251 3238114), per Telefon (0251 1334205) oder E-Mail (SDV_NRW@web.de) bestellen. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite http://www.schwerhoerigen-netz.de/MAIN/schriftdolm.asp im Bereich „Aktuelles“.

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