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Kieler Erklärung: Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern fordern stärkere Beteiligung

Bedeutende Weichen in der Politik für Menschen mit Behinderung bereits im Koalitionsvertrag stellen!

Foto: 54. Treffen der Beauftragten für behinderte Menschen und der BAR in Kiel

Zur Regierungsbildung in Berlin haben die Beauftragten auf ihrem 54. Treffen in Kiel neun Forderungen an die künftige Politik der Koalitionäre für Menschen mit Behinderung formuliert. „Inklusion und die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von und für Menschen mit Behinderungen sind nur in einer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft möglich. Als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern rufen wir alle Abgeordneten auf, denen entschieden entgegen zu treten, die Ausgrenzung und Ressentiments in den Parlamenten propagieren.“
Die Beauftragten/Sie fordern u.a.:

  • Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse in den Wahlgesetzen von Bund und Ländern. Diese sind menschenrechtswidrig und widersprechen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
  • Verpflichtung privater Anbieter von öffentlich zugänglichen Angeboten zur Barrierefreiheit. Dazu gehört auch der Zugang zu Dienstleistungen und Produkten. Hier ist eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig. Auch der Prozess auf europäischer Ebene zur Schaffung einheitlicher Standards beim Thema Barrierefreiheit ist zügig fortzusetzen.
  • Gestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes und Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung. Der Zugang von Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt muss erleichtert werden. Die Verpflichtung der Unternehmen, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, muss konsequenter umgesetzt werden.
  • Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum. Notwendig sind mehr Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung und daran geknüpfte Verpflichtungen zur Schaffung von barrierefreiem und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbarem Wohnraum.
  • Ein Investitionsprogramm des Bundes und der Länder für den Ausbau barrierefreier Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV. Das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022 wird verfehlt, wenn nicht zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Ein weiteres Förderprogramm ist für den barrierefreien Umbau von Bahnstationen nötig.
  • Gleichberechtigter Zugang zu allen Bereichen des Gesundheitswesens sowie ausreichende Abbildung des behinderungsbedingten Mehraufwands im Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderung. Bundesrechtliche Rahmenbedingungen für ein inklusives Gesundheitswesen müssen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen werden. Auch im Hinblick auf eine Digitalisierung im Gesundheitswesen.
  • Länder für die Inklusion im Bereich Bildung unterstützen. Besonders mit einer Lockerung des Kooperationsverbotes müssen den Ländern Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden, um ein funktionsfähiges inklusives Schulsystem nach gleichen Standards zu entwickeln

Wesentlicher Diskussionspunkt der zwei Tage war auch die Beteiligung der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Diskussion über das Bundesteilhabegesetz. Das Gesetz sieht vor, Menschen mit Behinderung in vielen Bereichen zu beteiligen – allerdings ohne die Beteiligung in ihrer Form konkret zu beschreiben. Nach Ansicht der Beauftragten seien unterschiedliche Vorgehensweisen zu erkennen.
Die Beauftragten treffen sich zweimal pro Jahr zu Beratungen und verabreden den Austausch in die unterschiedlichen politischen Ebenen. Neben der Vorstellung regionaler Projekte erörterten die Teilnehmer aktuelle behindertenpolitische Themen. Im Fokus standen die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes sowie die Ausrichtung der neuen Bundesregierung zu behinderten-politischen Themen.

Hier können Sie die Kieler Erklärung herunterladen.

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